Verbände befürchten höhere Elternbeiträge in der Kita

Kita-Träger fordern eine grundlegende Finanzreform statt einer alleinigen Krippen- Beitragssenkung um 100 Euro. Der Bürokratieaufwand treibe die Kosten in die Höhe.

von Angela Hoffmann für Nordkurier

Kritik am Wahlgeschenk der SPD: Die geplante Reduzierung der Elternbeiträge für Krippenplätze ab dem 1. August 2012 um 100 Euro stößt bei sozialen Verbänden und Kita-Trägern auf Skepsis. Aus familienpolitischer Sicht sei die Absenkung zwar zu begrüßen, sagte Elke Löhr von der Caritas Mecklenburg gestern bei der öffentlichen Anhörung zur Kita-Finanzierung im Finanzausschuss des Landtags. Umfragen hätten jedoch gezeigt, dass die Mehrheit der Eltern lieber eine Verbesserung der Qualität bei der Betreuung wünsche. Schließlich weise MV den bundesweit schlechtesten Personalschlüssel in den Einrichtungen auf und die geplante Verbesserung in diesem Bereich sei noch nicht ausreichend.

Ohne eine grundlegende Finanzreform mit Deckelung aller Elternbeiträge führe die alleinige Absenkung in der Krippe außerdem nicht zum Ziel, so die Kritik. Vielmehr treibe die zunehmende Verwaltungsbürokratie die Gesamtkosten in die Höhe, warnte auch Christina Hömke vom Paritätischen Wohlfahrtsverband. „Wenn sich hier nichts ändert, werden die Elternbeiträge im nächsten Jahr insgesamt wieder steigen.“

Unterstützung soll gebündelt werden

Der Vorschlag der Liga der Wohlfahrtsverbände in MV: Die Elternbeiträge für Kita-Plätze müssen begrenzt, landesweit vereinheitlicht und sozial gestaffelt werden. Die Verantwortung soll bei den örtlichen Trägern der Jugendhilfe zusammenlaufen. Statt mehrerer Fördertöpfe für verschiedene Leistungen soll die Unterstützung gebündelt werden. „Die jetzige Bürokratie geht zu Lasten der Erzieherinnen, die immer weniger Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben haben“, gab Christian Feldmann vom Landeselternbund zu bedenken.

„Es ist nicht hinnehmbar, dass die Landesregierung die Probleme weiter leugnet“, meinte Jacqueline Bernhardt von der Linksfraktion nach der Anhörung. Durch das Bildungspaket und die Absenkung der Elternbeiträge im Vorschuljahr habe sich eine überbordende Bürokratie entwickelt. Diese werde nun mit der geplanten Elternbeitragssenkung für Krippenplätze noch verstärkt. Es bestehe die Gefahr, dass die Träger den Mehraufwand auf die Eltern umlegen müssten. „Dies führt die geplante Entlastung der Eltern ad absurdum.“

Der CDU-Sozialexperte Bernd Schubert versprach nach der Anhörung, das Bürokratieproblem bei der Novellierung des Kita-Gesetzes anzugehen. Bei der Verbesserung der Qualität in den Kitas sei Mecklenburg-Vorpommern in den letzten Jahren aber bereits gut vorangekommen.

Das betonte auch Jörg Heydorn von der SPD. Bei aller Kritik hätten die Verbände in der Anhörung auch gewürdigt, dass sich das Land bei der Kita-Förderung auf dem richtigen Weg befinde und große Akzente gesetzt habe. Den Hinweis, dass die jährliche Aufstockung der Landesmittel um zwei Prozent nicht ausreiche, wies Heydorn zurück. Schließlich habe das Land seine Finanzierung zusätzlich auf eine Pro-Platz-Förderung umgestellt.

Quelle: Nordkurier vom 08.05.2012

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Kita-Kinder in MV vom Essen ausgeschlossen

Nicht alle Eltern im Land kommen mit dem Antragsverfahren auf Kostenübernahme zurecht. Die Zahlungsrückstände sorgen für Probleme bei der Essensversorgung. Der Landeselternbund kritisiert die Antragsbürokratie und bittet den Landtag um Hilfe.

von Angela Hoffmann für Nordkurier

 

Der Elternbund in Mecklenburg-Vorpommern  schlägt Alarm: In den Kitas  werden zunehmend Kinder wegen Zahlungsrückständen von der regulären Essensversorgung ausgeschlossen, wie der Vorsitzende Christian Feldmann berichtet. Auch Kita-Träger  bestätigen, dass es sich bei dem Problem nicht um einen Einzelfall handelt.

„Wir halten das für skandalös“, so Feldmann. Kein Kind dürfe im „Kinderland Mecklenburg-Vorpommern“ hungern oder durch ein Sonderessen  ausgegrenzt werden. So sei dem Elternbund berichtet worden, dass Jungen und Mädchen teilweise mit Resten versorgt oder dass die Eltern zum Selbstkochen angehalten würden.

Hunger durch Bürokratie

Ursache  sei die Bürokratie bei der Antragstellung auf Kostenübernahme, sagt Feldmann. Darunter würden nicht nur die betroffenen Kinder und Eltern leiden, sondern auch die Essensversorger und die Erzieherinnen, die „quasi das Inkasso“ betreiben müssten. Der Elternbund  hat sich jetzt deshalb mit einer Petition an den Landtag gewandt, um eine Entbürokratisierung des Verfahrens zu erreichen.
Das bisherige Prozedere:  Beim Jugendamt kann ein Antrag auf Stützung der Kita-Elternbeiträge gestellt werden. Wird dieser genehmigt, werden auch die Kosten für Frühstück und Vesper übernommen sowie ein Euro für das Mittagessen. Für die Übernahme der restlichen Kosten muss ein Antrag auf Leistung aus dem Bildungspaket des Bundes gestellt werden. Je nachdem, ob die Antragsteller Hartz-IV-Empfänger oder Bezieher von Wohngeld oder Erziehungsgeld sind, ist entweder das Jobcenter oder das Sozialamt die richtige Adresse.  Wer keinen Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungspaket hat, muss sich wiederum an das Jugendamt wenden.

Die Folge: Manche Eltern sind von dem Verfahren überfordert, andere geben wegen langer Bearbeitungszeiten  durch Personalmangel in den Ämtern auf. Bernd Tünker,  Geschäftsführer des Awo-Landesverbands, fordert deshalb mehr Unterstützung für die Eltern bei der Antragstellung. Auch könne es nicht sein, dass das Problem bei den Kita-Trägern und bei den Erzieherinnen hängen bleibe. Der Elternbund  spricht sich  daher gleich  für eine antragsunabhängige Regelversorgung aller  Kitakinder mit Essen aus.

Das Landessozialministerium muss dem Petitionsausschuss nun bis zum 3. Mai Bericht erstatten.  Für die Essensversorgung in den Kitas,  an der sich das Land finanziell beteiligt,  seien allerdings Träger, Kommunen und Eltern verantwortlich, sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Hungern müsse aber kein Kind. „Das wäre Kindeswohlgefährdung“, so die Sprecherin. Vor Ort würden „pragmatische Lösungen“ gesucht.

Quelle: Nordkurier, 11.04.2012

Kindertagesförderung in Mecklenburg-Vorpommern – Das Gesetz und seine Verordnungen

Lesefassung des Gesetzes und die dazugehörigen Verordnungen: Förderung von Standards (Standard-VO M-V), Ausgestaltung und Durchführung der frühkindlichen Bildung (FrühKiBiVO M-V), Individuelle / gezielte individuelle Förderung (BeDoVO M-V)

  • Broschüre
  • A 4
  • Dezember 2011

Download der Broschüre des Sozialministerium M-V
PDF (1009 KB)