SVZ: Kitas müssen Radio-Gebühren zahlen

Empörung und Ärger bei den freien Trägern der Kindertagesstätten in Mecklenburg-Vorpommern. Ab Januar müssen Kitas im Land pauschal Rundfunkgebühren zahlen, die gedeckelten Beträge belaufen sich auf 17,98 oder 5,99 Euro je Monat. Bislang konnten sich die Einrichtungen von der Zahlung befreien lassen, wenn die Geräte nur zu pädagogischen Zwecken eingesetzt wurden. Mit dieser Ausnahme ist ab Januar Schluss.

Die Volkssolidarität, die 72 Kindertagesstätten im gesamten Bundesland betreibt, findet die Mehrausgaben mehr als ärgerlich. Doris Przybysz, Arbeitsgruppenleiterin für Kitas, bemängelt, dass bei den Bedürftigen abkassiert werde. „In unseren Kitas lief das letzte Mal ein Fernseher, als die Kleinen Fußball-Weltmeisterschaft gesehen haben“, so die Expertin. Sonst werden bewegte Bilder lediglich zur pädagogischen Erfolgskontrolle und zur Motivation eingesetzt: Die Kinder können auf der Mattscheibe sehen, was sie schon alles können. Wer die umgelegten GEZ-Gebühren am Ende bezahle, darüber habe die Arbeitsgruppe der Volkssolidarität aber bislang noch nicht beraten. „Ich gehe davon aus, dass die Eltern etwas davon merken“, sagte Doris Przybysz.

Für die 80 Einrichtungen in Trägerschaft der Arbeiterwohlfahrt ist ebenfalls noch nicht entschieden, wer die Kosten „ausbadet“. Die Zusatzbelastung sei jedenfalls ärgerlich zu nennen, weil man mit den Geräten eine wichtige Bildungsarbeit in den Kindertagesstätten leiste, hieß es gestern.

„Auf uns kommen also im Jahr knapp 1800 Euro Mehrkosten zu“, erklärte indes der JUL-Bereichsleiter Nord, Norbert Dawel, der elf Einrichtungen in MV verwaltet. Im Vergleich zu anderen Ausgaben, eine kleine Summe, wie er anmerkte. Doch es sei eine weitere Belastung, die man nur an die Eltern oder die Wohnsitzgemeinden weitergeben könne. „Zwangsgebühren machen niemanden froh, das können Sie mir glauben. Wir bezahlen ab Januar für etwas, ohne eine dementsprechende Gegenleistung zu erhalten“, meinte Dawel. In den JUL-Kitas werden derzeit 1 400 Kinder von 175 Mitarbeitern betreut, die dabei jedoch weder Radio noch Fernsehen nutzen.

Die paar Tonträger, die ab und an zum Einsatz kämen, seien nicht der Rede wert. „Ich gönne den Nutznießern dieses Geldes durchaus den gerechten Lohn für ihre Bemühungen, aber ob man damit bei den sozialen Einrichtungen an der richtigen Stelle ansetzt, das bleibt mehr als fragwürdig“, kritisierte er. Eine Klage gegen die Rundfunkgebühren schloss er für JUL derzeit aus, erwarte jedoch von Landes-Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) eine Stellungnahme, „auch wenn mit diesem Thema keine Wahl zu gewinnen ist“.

Das Sozialministerium erklärt auf Nachfrage lediglich, dass die Beiträge für die GEZ genauso wie Heizkosten oder Mieten zu den Betriebskosten gehören und dass für diese der jeweilige Träger zuständig sei.

Quelle: Schweriner Volkszeitung am 28.09.2012 (gefunden auf svz.de am 02.10.12, 01:17 Uhr)

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