Neues Kindertagesförderungsgesetz in der Landtagsanhörung

KitaErMSE zur KiföG-Anhörung in den Sozialausschuss eingeladen

Mit einem neuen Kindertagesförderungsgesetz (KiföG) will die Landesregierung zum 01.01.2020 den Elternbeitrag für die Krippen, Kitas, Horte und die Tagespflege abschaffen. Ebenso will sie nach dem Titel dieses Gesetzentwurfes auch die Elternrechte in den Einrichtungen stärken.

Bereits in Verbandsanhörung des Sozialministeriums im Februar 2019 hatte der KitaErMSE gemeinsam mit dem Stadtelternrat Rostock eine Stellungnahme zum damaligen Gestzentwurf gefertigt. Unser Schwerpunkt lag dabei darauf, dass unter der politisch gewollten Elternbetragsbefreiung nicht die Qualität in den Kitas in M-V leider darf. Wirt formulierten deshalb u.a.:

„… entscheidend für uns Eltern mit Kindern in der Kindertagesförderung ist und bleibt die Qualität der Kindertagesförderung.

Das Vorhaben, welches mit diesem Gesetzentwurf verbunden wird, die Eltern nicht mehr für die Dienstleistung der Kindertagesförderung bezahlen zu lassen, können wir nur dann begrüßen, wenn die Qualität der Kindertagesförderung, die eigentlich dringend ausgebaut werden muss, zukünftig mindestens gesichert bleibt. …

Werden diese Mängel nicht in der Form behoben werden,

  • dass Fachkräfte und Leitungen ausreichend Zeit für ihre Arbeit bereitgestellt bekommen,
  • dass die richtigen pädagogischen Ansätze durchgehend durch Fachpersonal umgesetzt werden, damit sie aus wirtschaftlichen Gründen nicht durch Assistenz- oder Teilhilfskräfte sowie Auszubildende zu einer reinen Betreuung verkommen,
  • dass die zur Verfügung gestellten Mittel für die Umsetzung der hochwertigen Ansprüche des Gesetzes auch ausreichend sind,
  • dass die Stärkung der Elternmitwirkung sich auch in durchdachten Regelungen sowie finanzieller und personeller Ausstattung ausdrückt,

werden wir diese Gesetzesnovelle nicht begrüßen oder gutheißen können. …“

Am 27. März 2019 wurde der fertige Entwurf der Landesregierung dann unter der Landtagsdrucksache 7/3393 in den Landtag und damit in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Zu der Anhöhrung des Sozialausschusses des Landtages zum Gesetzentwurf am 15. Mai 2019 wurde der KitaErMSE jetzt wieder um eine Stellungnahme gebeten. Bis zum 06. Mai 2019 werden wir unsere Schriftliche Stellungnahme abliefern.

Wenn Sie uns Ihre Gedanken, Vorstellungen und Berichte aus Ihrer Praxis in der Kindertagesförderung in M-V mitteilen, werden wir auch diese mit in unsere Überlegungen einbeziehen. Gern können Sie sie uns bis zum 04.05.2019 unter mail@kitaermse.de zusenden.

Zum Nachlesen:

KiföG 2019 – Die Kommentierung des KitaErMSE und des Stadtelternrates Rostock im Rahmen der Verbandsanhörung des Sozialministeriums vom 19.02.2019

KiföG 2019 – Entwurf der Landesregierung auf Drucksache 7/3393

 

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