Änderungen des KiföG M-V

(16.10.2018) Mit einer gemeinsamen Stellungnahme meldeten sich heute die kommunalen Kita-Elternräte der Universitäts- und Hansestadt Rostock sowie der Mecklenburgischen Seenplatte auch ungefragt zur Anhörung über die Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes M-V im Landtag.

Die Kita-Elternräte stellen dabei fest, dass die Mehrzahl der durch Elternräte bereits in den letzten Jahren aufgeworfenen Fragen wieder nur unzureichend Eingang in das aktuelle Gesetzgebungsverfahren gefunden hat. Sie nennen dafür u.a. die Qualitätssicherung im Allgemeinen, das Erzieher-Kind-Verhältniss, die Sicherung des Rechtsanspruchs auf eine qualifizierte Entwicklungsförderung in einer Kita oder auch die Fachkräftesicherheit und die Entlohnung der Fachkräfte in den Kitas. Am Ende bleibe die Frage, so die Elternräte, für wessen Kinder die Kita eigentlich gestaltet werden soll, wenn die gewählten Elternvertretungen nicht einmal in das Verfahren des Landtages einbezogen werden.

Hier die Pressemitteilung vom 16.10.2018 und hier die gesamte Stellungnahme der Kita-Elternräte. Weitere Stellungnahmen und später auch das Protokoll der Anhörung im Sozialausschuss des Landtages auf der Landtagsseite.

 

(27.06.2018) Landesregierung brachte 6. Änderung des KiföG MV in den Landtag ein (Landtagssitzung auf dem youtube-Kanal des Landtages)

Die regierungstragenden Fraktionen haben heute das 6. Änderungsgesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes M-V in den Landtag eingerscht. Im Landtag wird es jetzt in den Ausschüssen beraten. Wir hatten zu dem ersten Entwurf der Landesregierung bereits eine Stellungnahmen abgegeben. Auch wenn wir als Eltern natürlich die Beitragsfreiheit für die zweiten Kinder begrüßen, so haben wir doch auch weiterhin eine Menge Kritik an dieser KiföG-Änderung. So bleibt auch weiterhin einiges in der Beteiligung der Eltern in den Kitas ungeklärt, lässt die gesamte Transparenz in der Finanzierung des Kita-Systems viele Fragen offen und bleibt das Problem des allmählichen Qualitätsverfall in den Kitas – u.a. durch die Einrechnung von Auszubildenden oder Fachkräften ohne elementarpädagogischer Ausbildung in den Fachkraft-Kind-Schlüssel – unangepasst. Vielleicht ist daran dann ja noch im Gesetzgebungsverfahren im Landtag etwas zu ändern. Wir werden zu gegebener Zeit eine Stellungnahme dazu abgeben.

Hier der Entwurf des Gesetzes, wie er in den Landtag eingebracht worden ist: Landtagsdrucksachen 07/2242 (neu) zur 6. Änderung des KiföG M-V

 

(11. Mai 2018) Erneut beabsichtigt die Landesregierung das KiföG zu ändern.

Nach Aussage aus der Landesregierung sollen zum 01.01.2019 nur noch die ersten Kinder einer Familie in der Kindertagesförderung einen Beitrag bezahlen. Alle weiteren Geschwisterkinder sollen von diesen Kosten freigestellt werden, selbst dann, wenn das erste Kind die Kindertagesförderung wieder verlässt.

Im Verbandsanhörungsverfahren wurde der KitaErMSE zu einer Stellungsnahme aufgefordert, die wir zum 11. Mai 2018 dem Sozialministerium übermittelten.

Unser kurzes Fazit: Für den Anfang ganz gut, aber doch noch weit weg von der im Wahlkampf versprochenen Kostenfreiheit in der Kindertagesgförderung in M-V. Darüber hinaus viel zu viel Populismus bei den Qualitätssicherungsproblemen, der ständigen Unterfinanzierung – nicht zuletzt der Arbeit der Elternvertretungen in den Kitas, im Kreis und dem Land – sowie der fehlenden Finanztransparenz im Kitasystem in M-V

Hier unsere Stellungnahme: Verbandsanhörung 6. Änderungsgesetz zum KiföG M-V, Stellungnahme des KitaErMSE vom 11.05.2018

Entwurf der Landesregierung für das 6. Änderunggesetz des KiföG Geschwisterkindregelung mit Begründung und die Anlage zur Berechnung Kostenfolgeabschätzung des Gesetzes

Bericht der Müritz-Zeitung am 30.05.2018 zu unserer Stellungnahme zum Gesetzentwurf

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Landtag Mecklenburg-Vorpommern

Am 11. Oktober 2017 fand im Sozialausschuss des Landtages M-V eine Anhöhrung zur Kindertagesförderung in Mecklenburg-Vorpommern statt. Der KtaErMSE war auch zu einer Stellungnahme eingeladen worden.

Hier unsere Antworten auf die Fragen des Sozialausschusses des Landtages, wie wir sie dem Ausschussbüro übermittelt haben.

Hier das Kurzprotokoll aus dieser Landtagsanhörung.

 

(2017) Nach Jahren des Personalmangels in den Kitas des Landes und im Ergebnis der Landtagswahlen 2016 will die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen der SPD und CDU das Kindertagesförderungsgesetz (KiföG) ändern. Schwerpunkt dabei liegt auf der Installierung eines neuen Ausbildungsgangs für Erzieherinnen und Erzieher von 0 bis 10 Jahren als „praxisintegrierte Ausbildung“, die Erweiterung des Fachkräftekataloges – bis zum August 2017 – und die Einführungeiner weiteren Elternentlastung – bis 2018. Hier einige (unvollständige) Fakten und Stellungnahmen vom KitaErMSE dazu.

Unseren Aufruf an den Landtag – Jetzt unterzeichnen!

Unsere Petition an den Landtag – Jetzt unterzeichnen!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Milchmädchenrechnung

Mit dem Beschluss des Sozialausschusses des Landtages zur Änderung des KiföG sind die Koalitionäre der SPD und CDU nach Ansicht des Kita-Elternrat Mecklenburgische Seeplatte (KitaErMSE) einer „Milchmädchenrechnung“ aufgesessen. „Bei der Behebung des Fachkräftemangels in den Kitas geht es nicht darum, dass man Auszubildende in die Kitas bringt und diese in den Fachkraft-Kind-Schlüssel einrechnet oder Berufsgruppen ohne frühkindliche Ausbildung als Fachkräfte umdefiniert, sondern dass elementarpädagogische ausgebildete Fachkräfte zusätzlich in die Kitas kommen. Im Ergebnis der geplanten Gesetzesänderung werden lediglich mehr Erwachsene in Kitas wirken aber nicht mehr Fachkräfte mit einschlägigen elementarpädagogischer Ausbildung. Der Bildungsschlüssel wird allein rechnerisch ‚verbessert‘. Bildungsansprüche können aber nur mit dafür qualifizierten Personal umgesetzt werden. Kitas ohne ausreichende Finanzierung, können die Bildungsansprüche des KiföG nicht umsetzen.“ (unsere Erklärung dazu weiterlesen)

 

Nordkurier vom 22.06.2017

Nachdem die CDU-Fraktionen noch in der letzten Woche die Gespräche zur KiföG-Änderung ausgesetzt hatte, haben die Beauftragten von SPD und CDU dann diese Woche wieder zusammen gesessen. Das Ergebis im Nordkurier-Bericht vom 22.06.2017.

SPD-Fraktion im Landtag M-V vom 22.06.2017

Unsere Kritik dazu bleibt weitestgehend bestehen, denn nach der „Einigung“ gibt es wohl einige Änderungen zum bisherigen Gesetzentwurf aber weiterhin wird auf Kosten von Bildung und Betreuung unserer Kinder der Betreuungsschlüssel nur rechnerisch hingemogelt.

  • Auszubildende haben nichts als Fachkräfte im Betreuungsschlüssel die unsere Kinder betreuen zu suchen – auch nicht anteilig!
  • Die wissenschaftliche Begleitung der Mentor_innentätigkeit sagt nichts dazu aus, wie denn die zusätzlichen Aufgaben durch die Mentor_innen in der Praxis stattfinden soll!
  • Die Öffnung des Fachkräftekataloges bringt zwar mehr Erwachsene aber nicht mehr Qualität in die Kitas. Der reale Fachkräftebedarf wird so nur umfahren.

 

 

Das Sozialministerium verbreitet dazu dann die passende Erfolgsmeldung unter der Überschrift: Bemerkenswert gute Anmeldezahlen für neue Kita-Ausbildung (Link zum Ministerium)

Die SVZ berichtet am 19.06.2017 über einge Schwierigkeiten die neue geplante Kita-Ausbildung zu installieren. Verschiedene Träger lehnten ab, andere warten wegen Unklarheiten noch ab. Hier zum SVZ-Artikel „Kita-Ausbildung mit Stolpersteinen“

Beitrag in der Müritz-Zeitung vom 15.06.2017 mit Bezug auf unsere Pressemitteilung

Der KitaErMSE wurde – obwohl zu dem Zeitpunkt der Einberufung der Anhörung der einzige Kita-Elternrat in einem Landkreis in M-V – leider nicht zu der Anhörung befragt oder eingeladen. Der Vorstand des KitaErMSE beriet am 10.06.2017 die gplanten Änderungen und lehnt sie in der geplanten Form ab.

Unsere Pressemitteilung nach der Vorstandssitzung verbreiteten wir unter der Überschrift: „Landesregierung will mit KiföG-Novelle Betreuungsschlüssel hinschummeln“.

Mit erklärend-fragenden Schreiben wendeten wir uns an die Fraktionen der SPD, der CDU und der Linken und forderten „Der Entwurf von SPD und CDU kann so auf gar keinen Fall verabschiedet werden.“

Stellungnahme des KitaErMSE zum Entwurf der KiföG Novellierung wie wir sie an die Fraktionen der SPD, der CDU und der Linke verschickt haben.

Stellungnahmen zur Anhörung im Sozialausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern am 10.Mai.2017:

 

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